Allgemeine Nutzungsbedingungen

(Leistungserbringer)

Vielen Dank für die Verwendung von doccura+

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Ihren Zugriff auf die doccura+-Webseite sowie die Apps, APIs und Widgets von doccura+ (Betrieben von der Bayerischen TelemedAllianz GmbH) sowie deren Verwendung. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen aufmerksam durch und wenden Sie sich an uns, falls Sie Fragen haben. Durch den Zugriff und die Verwendung von doccura+ erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen, unsere Datenschutzrichtlinien, die Cookie-Richtlinien und unsere Community-Richtlinien als verbindlich an.

§ 1 Geltungsbereich Vertragsgegenstand

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Videosprechstunde durch Leistungserbringer. Andere Angebote der Bayerischen TelemedAllianz sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

Anbieter des Internetangebotes unter www.doccuraplus.de ist die Bayerische TelemedAllianz GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Prof. Dr. med. Siegfried Jedamzik, Brückenstr. 13a, 85107 Baar-Ebenhausen, E-Mail: info@doccuraplus.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE298117549

§ 2 Leistungsumfang

1. doccura+ ist eine Telemedizin Plattform, die von der Bayerischen TelemedAllianz GmbH betrieben wird, wodurch Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.), MVZ und andere Gesundheitsdienstleister telemedizinische Leistungen erbringen können. BTA selbst ist kein Gesundheitsdienstleister. Als Leistungserbringer benötigen sie eine Approbation.

Ihre Beratungsleistungen stellen Sie in Eigenverantwortung in Rechnung. Der Vertrag zwischen Leistungserbringer und Patienten liegt in der Verantwortung des Leistungserbringers. Patienten müssen nach der Berufsordnung für Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.) in Deutschland im persönlichen Kontakt beraten werden, dabei können unterstützende Kommunikationsmedien eingesetzt werden.

BTA stellt die Kommunikationsplattform in Form einer Videosprechstunde den Leistungserbringern zur Verfügung. Die Leistungserbringer sind ausschließlich dafür verantwortlich, dass eine Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien nur analog den berufsrechtlichen Vorschriften stattfindet. Die Videosprechstunde ist nur von Leistungserbringern zu benutzen, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird. Die Beratung und/oder Behandlung per Telemedizin ist nur für solche Krankheitsbilder möglich, die nach individueller Prüfung des Patientenanliegens durch den Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.) aufgrund allgemein anerkannter fachlicher Standards für eine Fernbehandlung geeignet sind.

BTA unterstützt über seine Plattform den Kontakt von Patienten mit Leistungserbringern (Arzt, Apotheker, etc.), die mit BTA zusammenarbeiten und Beratungen anbieten.

2. doccura+ übernimmt dabei gegenüber dem Nutzer insbesondere folgende Aufgaben: 

• Die Verknüpfung mit dem Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.) mit mehrjähriger Berufserfahrung und einer Berufshaftpflicht
• Die Erbringung eines Qualitätsmanagementprozesses und die Schulung der Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.)
• Mit Zustimmung der Nutzer, die Übermittlung der für die Leistungserbringung erforderlichen Daten. 
  
  

3. Für die medizinische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuellen rechtlichen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung, beispielhaft auf der Webseite der Kassenärztlichen Bundesvereinigung dargestellt, sind rechtsverbindlich.

4. Nicht Inhalt der Leistungen von doccura+ ist der zwischen dem Patienten und dem Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.) abzuschließende Behandlungsvertrag und auch nicht die vertragstechnische Abrechnung. Für dessen Inhalt und der gesamten Kommunikation zwischen Patient und Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.)  ist doccura+ nicht verantwortlich. doccura+ bietet keine diagnostischen und therapeutischen Leistungen an.

5. doccura+ liefert auch keine Arzneimittel oder ist Teil des Vertrages zwischen Patient und Apotheke.

6. Die Patienten können mit den Leistungserbringern eine Videosprechstunde vereinbaren, die über eine verschlüsselte Verbindung durchgeführt wird. doccura+ stellt dabei ausschließlich die Nutzung des Service zur Verfügung. D.h. für Inhalte der Kommunikation zwischen Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.) und Patient ist doccura+ nicht verantwortlich, da doccura+ keine medizinischen Leistungen anbietet.

7. Sobald ein Patient mit einem Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.) Kontakt aufnimmt, kommt ein Vertrag zwischen diesem und dem Patienten zustande. Für Patienten ist die Nutzung der doccura+-Plattform kostenfrei. Für die von den Leistungserbringern erbrachten Dienstleistungen können Kosten entstehen, die nach Absprache zwischen Leistungserbringer und Patient als Honorarrechnung den Patienten vom Leistungserbringer in Rechnung gestellt werden können. Dies wird im Vorfeld durch den Leistungserbringer mit dem Patienten geklärt.

8. Bei Patienten, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind und die nicht als Privatpatient behandelt werden wollen, kann der Leistungserbringer über den Einheitlichen Bewertungsmaßstab Ärzte (EBM) seine telemedizinisch erbrachten Leistungen abrechnen, siehe Link zur Kassenärztlichen Bundesvereinigung: https://www.kbv.de/html/videosprechstunde.php

§ 3 Technische Voraussetzungen für die Nutzung von doccura+

1. Um doccura+ auf Apple-Geräten nutzen zu können, ist ein iOS Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 11 notwendig.
2. Um doccura+ auf Android-Geräten nutzen zu können, ist ein Android Gerät mit einem Betriebssystem ab Version 6 notwendig. 
3. Die doccura+ Webversion unterstützt die jeweils letzten beiden Versionen folgender Browser: Chrome, Firefox, Safari.
4. Ein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von doccura+ besteht nicht. Die Bayerische TelemedAllianz als Plattformbetreiber ist jederzeit berechtigt, die Registrierung zu verweigern ohne Gründe nennen zu müssen.
   
   

§ 4 Registrierung

Die Nutzung von doccura+ als Leistungserbringer setzt die Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts voraus, über den die Abrechnung des vom Leistungsempfänger gebuchten Paketes beinhaltet. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an doccura+ übermittelt. Zum Zeitpunkt der Registrierung muss der Nutzer unbeschränkt geschäftsfähig sein. Darüber hinaus muss eine entsprechende Ausbildung als Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.) abgeschlossen und die berufsrechtliche Behandlungserlaubnis wie z.B. eine Approbation oder ein vergleichbares Dokument erteilt sein. Um die Registrierung abschließen zu können, hat der Arzt zu bestätigen, dass er die Hinweise zum Datenschutz zu Kenntnis genommen hat und dem Nutzungsvertrags und den Lizenzbedingungen zustimmt. In den Nutzungsbedingungen unter §13 Kosten und Zahlungen stimmen Sie auch den dort genannten Lizenzgebühren und den Traffic-Kosten zu.

Sämtliche vom Arzt zu tätigenden Angaben sind Pflichtangaben, die zur Begründung und Umsetzung des Vetragsverhältnisses erforderlich sind. Im Arztprofil können Angaben, die sich im Zeitverlauf ändern können, angepasst, jedoch nicht gelöscht werden. Damit soll die Aktualität der Daten gewährleistet werden.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Ab dem Tag der vereinbarten Nutzung, haben Sie das Recht innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen die vereinbarte Nutzung zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie uns schriftlich kontaktieren. Dafür können Sie das untenstehende Widerrufsformular verwenden. Ein Widerrufsformular finden Sie auch auf unserer Webseite. Das Formular schicken Sie bitte an:

Bayerische TelemedAllianz GmbH

vertreten durch den Geschäftsführer Prof. Dr. med. Siegfried Jedamzik
Brückenstr. 13a, 85107 Baar-Ebenhausen
E-Mail: widerruf@doccuraplus.de

Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nur für die Leistung der doccura+ Anwendung gilt.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das Formular aus und senden Sie es an uns.

Ein Widerrufsformular finden Sie auch auf unserer Webseite.

An
Bayerische TelemedAllianz GmbH

vertreten durch den Geschäftsführer Prof. Dr. med. Siegfried Jedamzik
Brückenstr. 13a, 85107 Baar-Ebenhausen
E-Mail: widerruf@doccuraplus.de

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
• Bestellt (registriert) am (*) /erhalten (Bestätigung der Registrierung) am (*)
• Name des/der Leistungserbringers
• Anschrift des/der Leistungserbringers
• Unterschrift des/der Leistungserbringers (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
• (*) Unzutreffendes streichen.
  
  

– Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 6 Informationspflichten

Alle weiteren Informationen zu doccura+, dem Angebot und der Abwicklung können aus den Darstellungen auf www.doccuraplus.de entnommen werden. Bezüglich der technischen Schritte zur Nutzung ist § 3 Technische Voraussetzung für die Nutzung beachten. Eingaben zu seinen Daten kann der Nutzer während der Registrierung jederzeit abbrechen und korrigieren. Die für die Nutzung zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch und Englisch.

§ 7 Nutzungsrechte

Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu. Die über die Onlineanwendungen von doccura+ veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum oder lizenziert von doccura+. Die Inhalte auf der Online- und App-Anwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von doccura+ untersagt.

§ 8 Datenschutz und Sicherheit

Die Sicherheit unserer Nutzer, Patienten und Leistungserbringer (Kunden) ist uns wichtig. Obwohl wir beim Schutz Ihrer Daten und Ihres Nutzerkontos höchste Sicherheitsanwendungen verwenden, kann doccura+ nicht gewährleisten, dass es unberechtigten Dritten nicht doch gelingt, unsere Sicherheitsmaßnahmen zu kompromittieren. Wir bitten Sie darum, ein sicheres Passwort zu verwenden und dieses sicher aufzubewahren. Bitte benachrichtigen Sie uns unverzüglich, wenn Sie feststellen, dass die Sicherheit Ihres Kontos beeinträchtigt oder unberechtigterweise darauf zugegriffen wurde.

Detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unseren Hinweisen zum Datenschutz, deren Kenntnisnahme Sie im Rahmen der Registrierung bestätigen.

§ 9 Verfügbarkeit

Das Leistungsangebot erfolgt über die Online-Plattform, die rund um die Uhr erreichbar ist. Terminvereinbarungen für Beratungen müssen individuell vereinbart und durch die Ärzte bestätigt werden. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden.

§ 10 Haftung

1. Eine Haftung von doccura+ auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von doccura+ ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von doccura+.
   
   
2. Doccura+ haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
   
   
3. Für Schäden aus der Leistungsbeziehung zwischen Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.) und Patienten ist eine Haftung ausgeschlossen. 
   
   
4. In Bezug auf die Informationen auf unseren Webseite und  Newsletter, sind Haftungsansprüche gegen doccura+, sowie deren Autoren als Ratgeber, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
   
   
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche.
   
   
6. Jeder Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.) der doccura+ benutzt, benötigt eine eigene Berufshaftplicht.
   
   

§ 11 Pflichten des Nutzers

Der Service der doccura+ kann nur unter gewissen Verhaltensregeln, die vom Nutzer einzuhalten sind, im vollen Umfang angeboten werden.

1. Der Nutzer (Arzt) ist verpflichtet, den Patienten zu Beginn des Beratungsgesprächs den Patienten auf die Besonderheiten telemedizinischer Beratungen zu informieren.
2. Der Nutzer (Arzt) hat Folgendes zu beachten und sicher zu stellen bzw. den Patienten vor Beginn der Videosprechstunde über Folgendes gem. §§ 3 und 4 der Anlage 31b BMV-Ä zu informieren: Die Teilnahme des Patienten an einer Videosprechstunde ist freiwillig. Die Videosprechstunde hat zur Gewährleistung der Datensicherheit und eines störungsfreien Ablaufes in geschlossenen Räumen, die eine angemessene Privatsphäre sicherstellen, stattzufinden. Zu Beginn der Videosprechstunde hat auf beiden Seiten eine Vorstellung aller im Raum anwesenden Personen zu erfolgen. Der Patient ist darauf hinzuweisen, dass Aufzeichnungen zur Dokumentation der Behandlung während der Videosprechstunde nur mit Einwilligung gestattet sind; soweit eine derartige Dokumentation erfolgen soll, hat der Nutzer (Arzt) die Einwilligung des Patienten einzuholen.
3. Die Durchführung der Videosprechstunde und die Nutzung der Videosprechstunde als Behandlungsmittel muss gemäß § 4 Abs. 2 Anlage 31b zum BMV-Ä immer auf der Grundlage einer Einwilligung gem. Art. 9 DSGVO i.V.m. Art. 7 DSGVO der Patienten gegenüber dem Arzt erfolgen. Der Nutzer (Arzt) von doccura+ hat vor Durchführung der Videosprechstunde zwingend die entsprechende Einwilligung des Patienten zur Durchführung einer Videosprechstunde einzuholen.
4. Bei der Nutzung von Doccura gelten für den individuellen Kunden die gleichen Standards und berufsbezogenen Gesetze bzw. Regelungen wie im persönlichen Kontakt zwischen individuellen Kunden und externen Nutzern. Der individuelle Kunde trägt allein Sorge für deren Einhaltung.
5. Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen. Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht, wird er doccura+ diesbezüglich umgehend informieren. 
6. Der Nutzer ist verpflichtet, Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.
7. doccura+ ist nicht im Notfall oder bei Krankheiten, bei denen eine körperliche Untersuchung notwendig ist, zu nutzen. In diesen Fällen ist es notwendig den Patienten darauf hinzuweisen, einen Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.) vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz oder eine Bereitschaftspraxis aufzusuchen. 
8. Patienten sind verpflichtet die Bedingungen, die aus ihrer Vereinbarung mit dem Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.) entstehen, zu beachten.
9. Der Nutzer (Arzt) ist verpflichtet den Inhalt der Anlage 31b zum BMV-Ä zur Kenntnis zu nehmen und deren Inhalt bei der Durchführung von Videosprechstunden zu beachten.

§ 12 Kündigung/Sperrung des Zugangs

Kündigung:

Der Nutzer (Leistungserbringer) kann die Nutzung innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist gegenüber doccura+ (Bayerische TelemedAllianz GmbH) beendigen. Kündigungen bedürfen der Schriftform aus wichtigem Grund und sind beidseitig rechtens. Ist diese anerkannt, werden die Zugangsdaten seitens der Bayerischen TelemedAllianz gesperrt. Falls nicht mindestens einen Monat vor dem Ende der Vertragslaufzeit von einer der Parteien eine schriftliche Kündigung ausgesprochen wird, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr. In diesem Fall gelten wieder die obigen Kündigungsfristen. Die Kündigung bedarf der Textform, z.B. per E-Mail an info@doccuraplus.de, per Fax 084533349920 oder per Briefform an die Bayerische TelemedAllianz GmbH. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Nutzers zur Onlineanwendung von Doccura gesperrt. Alle erhobenen Daten werden umgehend gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Fristen zur Aufbewahrung erhobener Daten endgültig gelöscht.

Sperrung des Zugangs:

Doccura+ behält sich vor, die Zugriffsberechtigung nach entsprechender Mitteilung zurückziehen oder aussetzen. Wir sind dazu berechtigt, den Zugriff unmittelbar und ohne Benachrichtigung zu beenden oder auszusetzen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt, beispielsweise eine Verletzung unserer Richtlinien. Auch nach Beendigung ist der Nutzer noch an die relevanten Abschnitte dieser Bestimmungen gebunden. Sollte der Verdacht eines Missbrauches ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht doccura+ ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 13 Kosten & Zahlungen

1. Es gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegenüber dem Nutzer unter https://www.doccuraplus.de/preise bekannt gemachten Preise. 
2. doccura+ behält sich das Recht vor, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung zu ändern, um sie an verändernde Marktbedingungen anzupassen. Entscheidet doccura+, eine solche Anpassung durchzuführen, wird doccura+ die Nutzer 4 Wochen vorab in Textform informieren. In diesem Fall ist es dem Nutzer gestattet, den Vertrag ab Zeitpunkt der Änderung zu beenden.
3. Zahlungsarten: doccura+ behält sich vor, die Zahlungsarten jederzeit zu ändern und neu zu gestalten.
4. Die Lizenzgebühr sowie die übrigen vereinbarten Kosten sind sofort fällig und werden mit Rechnungsstellung eingezogen bzw. sind entsprechend der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu entrichten.
5. Bonitätsprüfung: Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzug eine Bonitätsprüfung durchzuführen.
6. Die Inanspruchnahme der durch die unabhängigen Leistungserbringer (Arzt, Apotheker, etc.) angebotenen Leistungen durch Patienten werden nach den für Leistungserbringer rechtlich vorgeschriebenen Grundlagen (z.B. EBM, GOÄ) in Form des ärztlichen Honorars vergütet. Der Abrechnungsprozess wird eigenständig vom Leistungserbringer initiiert.
7. Die Leistungserbringer übermitteln Ihre Rechnungen direkt an den Patienten.

§ 14 Änderungen

Doccura+ hat das Recht, die Nutzungsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Dies kann aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderung der Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse von doccura+ notwendig sein. Eine Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail an die doccura+ bekannte E-Mail-Adresse übermittelt.

§ 15 Schlichtungsverfahren

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Schlichtung/Mediation unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem/dem Vertrag (ggf. Bezeichnung des Vertrages) oder über seine Gültigkeit ergeben, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges nach der Schlichtungsordnung der Schlichtungsstelle für kaufmännische Streitigkeiten geschlichtet.

Sollte es in dem Schlichtungsverfahren nicht zu einer tragfähigen Lösung kommen, so steht es beiden Parteien frei, das für doccura+ zuständige Gericht in Ingolstadt anzurufen.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch, wenn eine ergänzungsbedürftige Lücke nachträglich offenbar wird.
   
   
2. Es gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

Stand: 13.04.2022